1. Klimaschutz und Energiepolitik

Im Hinblick auf Klimaschutz und Energiepolitik war 2022 bekanntermaßen ein sehr ereignisreiches Jahr. Die Bundesregierung das Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet, das vorsieht, die Klimaschutzziele für 2030 in allen relevanten Sektoren zu erreichen, so beinhaltet das Programm Maßnahmen für den Energie-, Gebäude-, Industrie-, Landwirtschafts-, Landnutzungs- und Verkehrssektor. Zentral in der Energie- und Klimapolitik war zudem die Einführung des Osterpakets, das zum Ziel hat, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren, um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die Rahmenbedingungen für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erschwert. Die Energiekrise mit hohen Preisen und drohenden Energieengpässen machten Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Energiepreise notwendig. Zum Ende des vergangenen Jahres wurde die Strom- und Gaspreisbremse verabschiedet, die ab März gelten wird, dann jedoch rückwirkend zum 01. Januar. Mit der Energieknappheit erlebte die Atomkraft sowie die Kohlekraft ein unerwartetes Comeback. Der Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur läuft auf Hochtouren. Nach und nach gehen die ersten LNG-Terminals in Betrieb.

Mindestlohnanhebung und Grundsicherung

Neben Maßnahmen im Bereich Klima- und Energiepolitik hat die Bundesregierung auch in der Arbeits- und Sozialpolitik einige Neuerungen auf den Weg gebracht. Der Mindestlohn wurde im Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde angehoben und das Bürgergeld, das das Arbeitslosengeld I („Hartz IV“) seit dem 01.01.2023 ersetzt, wurde beschlossen. Dabei ist die Grundsicherung um 50 Euro gestiegen, somit erhalten Alleinstehende auch in Zukunft 502 Euro pro Monat. Der Reform war ein langes parlamentarisches Ringen vorausgegangen, besonders umstritten waren die Pläne für Sanktionen und zur Höhe des Schonvermögens.

2023 ist zudem zu erwarten die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes, dem der Bundestag bereits zugestimmt hat. Im Wesentlichen sieht das Gesetz die Pflicht zur Entgegenahme und Bearbeitung anonymer Meldungen sowie eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist auf drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 mit dem Gesetz abschließend befassen. Zudem wurde eine Erhöhung beim Kindergeld vorgenommen. Ab dem 1. Januar steigt dieses einheitlich auf 250 Euro pro Monat und Kind. Das BMAS hat zudem den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und dessen Öffnung für Leiharbeitnehmer bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Die entsprechende Rechtsverordnung wurde am 14. Dezember 2023 vom Bundestag beschlossen. Die bisherigen Erleichterungen wären zum Ende des Jahres 2022 ausgelaufen. Damit sollen die Auswirkungen der Energiekrise abgemildert werden. Somit reicht es für einen Bezug von Kurzarbeitergeld beispielsweise weiterhin aus, wenn 10 Prozent der Arbeitnehmer eines Unternehmens von einem Arbeitsausfall betroffen sind.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, dass die Einhaltung von Tarifverträgen zur Voraussetzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemacht werden soll. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales treibt die Realisierung dieses Vorhabens nun voran. Am 7. Dezember 2022 hat es mit der Konsultation der Öffentlichkeit begonnen. Geplant ist ein Gesetz, nach dem der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben kann, die bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen einen repräsentativen Tarifvertrag der jeweiligen Branche beachten. So soll die Tariftreue im nationalen Vergaberecht auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht. Danach können langjährig Geduldete durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Davon profitieren können Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht erheblich straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Das Gesetz ist am 31.12.2022 in Kraft getreten. Daneben plant die in diesem Jahr Bundesregierung eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts. Einbürgerungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert werden. Ein Referentenentwurf des Innenministeriums ist bereits veröffentlicht und sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehreren Jahren in der Bundesrepublik leben, leichter die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Konkret ist geplant, die Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre zu verkürzen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden.

4. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Damit werden den Unternehmen umfangreiche neue Pflichten im Hinblick auf Menschenrechte in der Lieferkette auferlegt. Um der Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette gerecht zu werden, sieht der Gesetzgeber vor, dass umfangreiche Compliance-Maßnahmen eingeführt werden. Der Anwendungsbereich umfasst im ersten Schritt Unternehmen einer bestimmten Mindestgröße, mithin müssen mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein. Ab dem Jahr 2024 wird der Anwendungsbereich darüber hinaus bereits auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern erweitert.

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Das Management von Stakeholder-Beziehungen ist eine zentrale Aufgabe von Public Affairs Verantwortlichen. Der Aufbau vertrauensvoller und langfristiger Beziehungen zu politischen Entscheidern kann der entscheidende Erfolgsfaktor für die Zielsetzung Ihrer Bemühungen darstellen. Deshalb unterstützen wir Ihr Stakeholder Management mit Tools, um den Zeitaufwand zu reduzieren und den Projekterfolg zu ermöglichen.
Nachfolgend erhalten Sie fünf Tipps für ein erfolgreiches Stakeholder-Management.

1. Identifikation relevanter Stakeholder

Um die Herausforderungen an eine gelungene Stakeholder Kommunikation zu bewältigen, bedarf es im ersten Schritt einer grundsätzlichen Recherche zur Identifikation der für das Projekt relevanten Stakeholder.
Eine entscheidende Frage, die Sie frühzeitig beantworten sollten: Welche Personen, Personengruppen oder Organisationen werden von der Implementierung einer Regulatorik bzw. von einem Gesetz betroffen sein? Welche Stakeholder können den Ausgang des Verfahrens beeinflussen?
Das Ergebnis der Stakeholder-Identifikation ist eine – im besten Fall gut strukturierte – Liste aller Stakeholder, welche als Grundlage für die qualifizierte Stakeholder Analyse dienen kann.
Stakeholder, welche für das Projekt von Bedeutung sind, lassen sich nahezu überall finden. Insbesondere sind Stakeholder von Interesse, welche bereits die Regulatorik in der Vergangenheit aufgegriffen, eine Position hierzu bekundet haben oder mit einer Wahrscheinlichkeit das Thema zukünftig auf der Agenda haben werden.
Soziale Medien eignen sich hervorragend, um die beteiligten Interessengruppen zu identifizieren. Das Ergebnis Ihrer Stakeholder Recherche wäre eine Liste samt relevanter Stakeholder.

2. Kommunikationsstrategie

Ihre Stakeholder Liste kann im weiteren Prozess kategorisiert und priorisiert werden. Dafür können die Positionen und Zielsetzungen der Stakeholder analysiert werden und einer passenden Kommunikationsstrategie zugeordnet werden. Die Erstellung von Stakeholder Maps verschafft Ihnen eine Übersicht zu den zielgruppenspezifischen Informationen und macht somit deutlich welche Botschaft Sie überbringen wollen.
Hierfür werden die Stakeholder zur Vereinfachung in drei unterschiedlichen Gruppen eingeteilt: Die Gruppe der positiv und negativ eingestellten sowie die der Unentschlossenen. Optimalerweise fokussieren Sie sich zunächst auf die Gruppe der unentschlossenen Stakeholder. Die größten Zeitressourcen investieren Sie selbstverständlich in die Gruppe der negativ eingestellten Personen und Organisationen. Aus diesem Grund wird empfohlen diese Gruppe zuletzt zu berücksichtigen.
Aufschlussreich kann zudem eine Netzwerkanalyse sein, um die Beziehungen der Stakeholder untereinander sichtbar werden zu lassen.

3. Aufbau und Pflege der Beziehung

Dieser Teil gehört wahrscheinlich zu den wichtigsten Phasen Ihrer Kommunikationsstrategie. Zu einer erfolgreichen Stakeholder Management Strategie gehört eine transparente Kommunikationslinie mit Ihren Stakeholdern.
Zudem sollten Sie sich Gedanken über die möglichen Kommunikationskanäle gemacht haben und genau abwägen, in welchem Format Sie Ihre Informationen übermitteln möchten.

4. Bleiben Sie informiert

Ein kontinuierliches Monitoring ermöglicht die Darstellung von Handlungsfristen und eine Analyse der Veränderungen der Regulatoriken und damit einhergehende Änderungen Ihrer Kommunikationsstrategie.
Weitere Stakeholder können das Thema ebenfalls für sich entdecken. Es empfiehlt sich Ihre Stakeholder Analyse regelmäßig zu aktualisieren.
Unterschiedliche Informationskanäle sowie ein sorgfältig ausgewähltes Monitoring-System können Ihre Arbeitseffizienz deutlich erhöhen und  Sie dabei unterstützen keine Information zu verpassen.

Die digitale Transformation hat dazu geführt, dass die meisten Unternehmen und Organisationen die analoge Variante aufgegeben haben.

Der Einsatz einer professionellen Software ist für die Umsetzung Ihrer qualifizierten Kommunikationsstrategie unerlässlich. Public Affairs Verantwortliche treffen auf viele Stakeholder und benötigen ein Management Tool, um die Übersicht zu aktuellen Entwicklungen bewahren zu können. Zudem wechseln die Zuständigkeiten Ihrer Stakeholder sowie auch der eigenen Aufgabenbereiche von Zeit zu Zeit, so dass ohne den Einsatz einer professionellen Lösung wichtige Informationen innerhalb Ihrer Organisation verloren gehen würden, sofern Sie nicht abgelegt sind. 

Mit PANALIS Monitoring und den darin integrierten Stakeholder Management Lösungen können interne und externe Meetings produktiv gestaltet werden und alle Informationen an einer zentralen Stelle festgehalten werden.
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Was ein Policy Brief zusätzlich enthalten kann
Informationskästen und Randinformationen:

Falls man Zusatzinformationen in einem Policy Brief angeben möchte, die nicht unbedingt in den Haupttext passen, kann man diese in Form von Informationskästen im Text oder in der Randleiste aufführen.
Wichtig ist, dass der Inhalt selbsterklärend ist damit der Leser den Inhalt verstehen kann, auch ohne den Haupttext gelesen haben zu müssen. Die Zusatzinformationen sollen sich aber auf die Hauptdiskussion beziehen.
Solche Zusatzinformationen sollten eine eigene Überschrift haben, die den Inhalt der Zusatzinformation aufzeigen.
Auf einer Seite sollten allerdings nicht zu viele Zusatzinformationen angegeben werden.

Welche Informationen könnten ggf. In Informationskästen aufgeführt werden?

• Definitionen und Erläuterungen bspw. zu Fachbegriffen
• Beispiele, die den Inhalt des Textes veranschaulichen sollen
• Ggf. Argumente
• Evtl. können auch neue Fragen aufgeworfen/gestellt werden

Argumente
Argumente können im Hauptteil des Textes aufgeführt oder in zusätzlichen Informationskästen genannt werden.

Die Argumente sollten kurz und selbsterklärend sein. Selbsterklärend heißt, dass der Leser nicht den ganzen Text gelesen haben muss um das Argument zu verstehen.
In den Argumenten sollten nur die notwendigen Details aufgeführt werden.

Das Argument sollte für das Thema und den Rest des Textes wirklich relevant sein.
Es kann sich auf einen wichtigen Punkt des Themas beziehen oder die Basis für den Rest des Textes schaffen. Auch die einzelnen Argumente sollten eine klare Struktur haben. (These – Begründung – Beleg/Beispiel)

Tabellen
In Tabellen kann man verschiedene Informationen optimal präsentieren. Allerdings ist dabei wichtig, dass nicht zu viele Informationen aufgeführt werden, um den Leser nicht zu überfordern.
Als Maßstab: Die Tabelle sollte wenn möglich nicht mehr als 6 Reihen und 4 Spalten beinhalten.
Spalten, dessen Inhalt der Leser vergleichen sollte, sollten optimalerweise nebeneinander platziert werden.
Die Inhalte der Tabelle sollte logisch geordnet sein. Bspw. alphabetisch.

Stichpunktelisten
Wenn eine Aufzählung in Form von Stichpunkten aufgeführt werden soll, sollten die Stichpunkte kurz sein und die Botschaft des Themas ausdrücken.

Grafiken/Diagramme
Da Grafiken und Diagramme meistens schon vor dem Lesen des Textes betrachtet werden, sollten diese einfach zu verstehen sein.
Um verschiedene Fakten zu vergleichen eignen sich Kuchen- oder Balkendiagramme am besten.
Wenn man verschiedene Fakten zu verschiedenen Zeitpunkten gegenüberstellen möchte, eignen sich hierfür Liniendiagramme am besten. Bspw. Wenn man den jährlichen Umsatz zu den Umsätzen der Vorjahre vergleichen möchte.
In den Grafiken/Diagrammen sollten nur die wichtigsten Fakten aufgeführt werden.
Die Grafiken/Diagramme sollten auch eine Überschrift haben, die Ihren Inhalt zum Ausdruck bringt.
Die Legende sollte genutzt werden um den Inhalt des Diagramms bzw. der Grafik zu erklären.

Bilder
Bilder ziehen die Aufmerksamkeit des Lesers auf sich.
Daher sollten diese gut überlegt verwendet werden.

Was ist bei Bildern zu beachten?

• Gute Qualität
• Bildunterschrift, welche die Aussage des Bildes verdeutlicht
• Achtung! Man sollte sich sicher sein, dass man die Erlaubnis hat ein Bild zu verwenden, wenn man dieses nicht selbst erstellt hat
• Es gibt Seiten auf denen man Lizenzfrei Bilder verwenden darf oder auch andere, wo eine gewisse Lizenzgebühr anfällt.

Lesen Sie im dritten Teil folgende Themen:

• Tipps zum Schreiben eines Policy Briefs
• Angaben zur Veröffentlichung und zum Autor

Mit PANALIS Monitoring können Sie individuelle Reports zu Ihren Themen, zum Gesetzgebungsverfahren und zu Ihren Stakeholdern erstellen. Die Export-Funktionen auf Knopfdruck erleichtern Ihnen das Schreiben eines Policy Briefs auf Grundlage der Informationen.

Erfahren Sie von unseren Beratern wie wir Sie bei der Report-Erstellung unterstützen können.

Was ist ein Kurzdossier bzw. ein Policy Brief?
Unter einem Policy Brief, also einem politischen Kurzdossier, versteht man ein kurzes Dokument, in dem alle Informationen und Empfehlungen zu einem politischen Vorgang und Thema auf einem OnePager übersichtlich gebündelt werden. Hierbei sollte sich auf ein einziges Thema konzentriert werden. Er richtet sich beispielsweise an staatliche Einrichtungen oder Partner oder auch einfach nur an alle die Interesse dafür aufweisen. Ein solcher Policy Brief umfasst in den meisten Fällen höchstens 1.500 Wörter. 

Es gibt zwei Arten von Policy Briefs.

• Der Advocacy-Brief umschreibt die Interessen des Verfassers und plädiert für eine bestimmte Position und Vorgehensweise.

• Ein sogenannter Objective Brief bietet dem Leser ausgewogenen Informationen, wodurch sie sich eine eigene Meinung bilden können.

Was sollte ein Kurzdossier bzw. Policy Brief enthalten um seine Ziele zu erreichen?
Der Policy Brief sollte genügend Informationen enthalten, damit der Leser das Problem und die Lösung verstehen und eine Entscheidung treffen kann. Allerdings sollte er nicht mit zu vielen Informationen überladen werden.
Wichtig ist, dass der Policy Brief auf stichhaltige Beweise beruht. Außerdem sollte er sich auf mehr als nur aus einer einzigen Quelle beziehen.
Es sollte vor allem die Position zum Vorhaben fokussiert und Argumente inhaltlicher Art geliefert werden. Die Leser sind nämlich selten an technische Methoden und detaillierte Ausführungen zu den Umsetzungsprozessen interessiert.

Der Policy Brief kann dabei kontextspezifisch aufgebaut sein, sollte allerdings auch allgemeingültige Schlussfolgerungen beinhalten um ein „Big Picture“ zu vermitteln.

Struktur eines Policy Briefs

Titel bzw. Überschrift
Der Titel sollte sich auf das Thema beziehen und vor allem den Leser einladen, den Policy Brief zu lesen. Falls die Überschrift länger ausfällt, sollte man diese auf eine Hauptüberschrift und Unterüberschrift aufteilen. Eine Frage als Überschrift, kann die Neugierde des Leser wecken.

Anführendes Statement
Ein anführendes Statement ist keine Pflicht, aber es kann die Aufmerksamkeit des Lesers wecken.
Das Statement sollte dem Leser einen kleinen Überblick zum Thema liefern und zum Lesen einladen.

Zusammenfassung
In der Zusammenfassung sollten der Inhalt des Policy Briefs kurz erklärt werden.

Einleitung
Die Einleitung ist der erste Teil der Haupttextes. Sie sollte die Aufmerksamkeit des Leser gewinnen und ihn in das Thema einleiten. Außerdem vermittelt sie dem Leser, warum das Thema so wichtig ist.

Was gehört in die Einleitung?

• Was ist das Thema/das Problem, um was geht es und warum ist es wichtig?
• Welche für Folgen könnte die aktuelle Situation, das Problem mit sich bringen?
• Es sollte vorab schonmal eine Aussicht auf Empfehlungen bzw. Lösungen. Damit wird ein kurzer Überblick gegeben, in welche Richtung der Policy Brief geht und welche Ergebnisse und welche Schlussforderungen geliefert werden.
• Wichtig ist, dass das Interesse zum Weiterlesen geweckt wird!

Hauptteil
Im Hauptteil kann man detaillierter auf das Problem eingehen.

Das Problem kann untergliedert und jeder einzelne Punkt zu dem Problem diskutiert werden:

• Was ist das Problem?
• Die Dringlichkeit des Themas sollte verdeutlicht werden.
• Was ist der Anlass für das Problem? Anhand von Belegen und Beispielen erklären!
• Im Hauptteil können Recherchen, Analysen und durchgeführte Studien zu dem Thema beschrieben werden. Um eine Studie zu beschreiben wird erklärt, wer die Studie durchgeführt hat, wie Daten gesammelt und welche Methoden genutzt wurden. Wichtig ist es, den Leser aber nicht mit zu vielen technischen Fakten zu überladen!
• Welche politische Auswirkungen wird das Problem mit sich bringe?
  • Geben Sie mögliche Änderungsvorschläge.
  • Welche Auswirkungen ziehen die Änderungen mit sich, wenn sie durchgeführt werden? Liefern Sie hierzu Belege und Beispiele.
  • Die Vorschläge sollten diskutiert werden, also deren Vor- und Nachteile genannt und erklärt werden. Was bringen mir diese Änderungen, was würde diese kosten und welche Nebeneffekte würden sie mit sich bringen?
  • An dieser Stelle kann auch die Empfehlung eingepflegt werden, wenn diese nicht schon zu Beginn des Policy Briefs präsentiert wurde.

Empfehlung
Die Empfehlung kann zu Beginn, am Ende oder auch während des Hauptteils des Policy Briefs präsentiert werden. Zu Beginn kann die Empfehlung Teil der Zusammenfassung sein oder separat nach der Zusammenfassung genannt und erklärt werden. Eine weiter Möglichkeit ist, die Empfehlung in einem Informationskasten oder in der Randleiste des Policy Briefs aufzuführen.

Welche Aspekte sollten bei der Empfehlung beachtet werden?
Empfehlungen rufen zur Handlung auf. Daher sollten sie klar und leicht verständlich formuliert sein. Außerdem sollten diese stets begründet werden.
Die Empfehlungen sollten innerhalb des Policy Briefs leicht zu finden sein. Daher eignet es sich sehr gut die Empfehlung in einem Informationskasten aufzuführen.
Um den Leser nicht zu überfordern sollten nicht zu viele Empfehlungen gegeben werden.
Vor allem sollten die Empfehlungen realistisch sein. Politische Entscheidungsträger sind besonders an Empfehlungen interessiert, die sie umsetzen können. Das können politische, wirtschaftliche, soziale oder technische Empfehlungen sein.

Struktur des Hauptteils
Der Hauptteil sollte in kurze Absätze untergliedert werden. Jede Idee, die man in dem Policy Brief ansprechen möchte, sollte in einem eigenen Absatz erklärt und diskutiert werden.
Die Absätze sollten gut verständlich geschrieben sein.
Zwischenüberschriften helfen den Hauptteil übersichtlicher zu gestalten. Die Zwischenüberschriften sollten den Leser zum Weiterlesen einladen und einen klaren Bezug zum Thema haben. Auch hier gilt, Fragestellungen als Überschrift, können das Interesse des Leser wecken.

Schluss bzw. Schlussfolgerung
Ein Schlussteil wird nicht unbedingt benötigt, da das Thema schon zu Beginn zusammen gefasst wird.
Falls trotzdem ein Schlussteil verfasst werden soll, sollte dieser kurz gehalten werden. Es ist nicht nötig noch einmal das Thema zusammen zu fassen. Es reicht wenn man den Text damit abschließt, den Leser noch einmal auf die Dringlichkeit der Situation hinzuweisen und an Ihn appelliert die vorgeschlagenen Empfehlungen zu befolgen.
Der Inhalt kann alternativ im Schluss statt zu Beginn des Policy Briefs zusammengefasst werden. Außerdem sollte eine konkrete Schlussfolgerung, mit möglichen Folgen und Empfehlungen hinsichtlich des Themas/des Problems, gezogen werden. Falls ein anführendes Statement genutzt wurde, kann dieses auch nochmal aufgegriffen werden um dieses zu bestätigen oder zu wiederlegen. Wie das Statement bestätigt oder weiderlegt wird, muss anhand von Belegen erklärt werden.

Lesen Sie im zweiten Teil folgende Themen:

• Argumentationsleitfaden
• Tabellen und Stichpunktlisten
• Die richtige Anwendung von Grafiken und Bilder

Die Positionen der Stakeholder können Sie mit PANALIS Monitoring einfach zuordnen. Mit PANALIS Dossiers haben Sie eine standardisierte und intuitive Zusammenfassung aller Vorgänge, um Ihr Gesetzgebungsmonitoring effektiv zu gestalten. Durch die Analysen halten Sie sich stets auf dem neusten Stand und kennen alle neuen Entwicklungen eines Gesetzgebungsverfahrens, so dass Sie sich auf die für Ihre Organisation wichtigen Entscheidungen konzentrieren können.

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind abgeschlossen und die Ziele und Vorhaben der neuen Regierung sind im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Doch auf was können Sie sich im Rahmen der 20. Legislaturperiode und im kommenden Jahr einstellen? Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Klimaschutz, Stärkung der Erneuerbare Energien, Elektromobilität

Ein zentraler Aspekt des Koalitionsvertrags ist der Klimaschutz. Dahingehend soll das Bundesklimaschutzgesetz im kommenden Jahr weiterentwickelt werden und ein sektorübergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden.

Insofern steht auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung, welcher idealweise bis 2030 erfolgt sein sollte, ganz oben auf der Agenda. Gleichzeitig soll der Ausbau von Erneuerbaren Energien, insbesondere von Wind- und Solarkraft, massiv gestärkt werden, so dass 80 Prozent des Stromverbrauchs bis zum Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Erdgas wird mittlerweile in diesem Zusammenhang als Übergangslösung gewertet.

Die Koalitionäre möchten Deutschland, gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission, wonach ab 2035 in Europa nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, zu einem „Leitmarkt für Elektromobilität“ machen.
Neben dem Klimaschutz soll auch die Arbeit ein Thema der gemeinsamen Regierungszeit werden. Hier ist besonders die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hervorzuheben, die bereits 2022 erfolgen soll.

Renten- und Pflegepolitik, Schuldenbremse, bezahlbarer Wohnraum

Im Bereich Soziales verständigt sich die Ampel-Koalition darauf die gesetzliche Rente zu stärken. Demnach soll es keine weiteren Rentenkürzungen sowie keine Anhebung des Renteneintrittsalter geben. Die Ampel-Koalition möchte in eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Die private Altersvorsorge soll hingegen grundlegend reformiert werden. Weiterhin heißt es im Koalitionsvertrag, dass ein „Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit“ geprüft wird. Des Weiteren soll es auch im Bereich der Pflege zu einigen Neuerungen kommen, wie etwa der Bereitstellung von einer Milliarden Euro für den Pflegebonus oder die regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes. Daneben soll es anstelle „der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV)“ ein Bürgergeld geben, welches „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“ soll.

Weitere nennenswerte Aspekte sind beispielsweise beim Punkt Finanzen und Steuern zu finden. Hier soll die „im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden“.
In Sachen Familie wird darauf gepocht starke Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ferner soll eine Kindergrundsicherung „bessere Chancen für Kinder und Jugendliche“ garantieren, die aus einem „einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag“ bestehen soll.

Weiterhin soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das Ziel der Ampel-Koalition ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Digitalisierungsoffensive der Ampel-Koalition und weitere Anpassungen

Um mit dem Zeitalter der Modernisierung und des Fortschritts Schritt halten zu können, soll allgemein in sämtlichen Bereichen die Digitalisierung vorangetrieben werden, sowie die gültige Rechtsordnung angepasst werden.
Demnach wird es zu ausgedehnten Anpassungen beim Staatsangehörigkeitsrecht, Transsexuellengesetz (zukünftig Selbstbestimmungsgesetz), wie auch bei Regelungen zur Reproduktionsmedizin kommen. Daher wird § 219a, welches das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, aus dem StGB gestrichen und auch das Blutspendeverbot für Homo- oder Transsexuelle-Menschen abgeschafft werden. Angelehnt an diese Veränderungen soll der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt und der Begriff Rasse im Grundgesetz ersetzt werden.
Nicht zuletzt will die Ampel-Koalition das Wahlrecht überarbeiten und das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament auf 16 Jahre herabsetzen.

Mit PANALIS Monitoring Gesetzgebungsmonitoring effektiv gestaltet

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Einzelne Gesetzesvorhaben zu verfolgen ist ein komplexer und zeitaufwendiger Vorgang. Vom Gesetzesentwurf bis zur Entscheidung durchläuft ein Gesetz mehrere Phasen. Referentenentwürfe, parlamentarische Drucksachen, dazugehörige Redebeiträge aus dem Plenum sowie Stellungnahmen wichtiger Stakeholder können aus diversen Quellen und Datenbanken im Rahmen der Dossier-Erstellung zusammengetragen werden. Zu einem einzelnen Gesetz können somit 3-6 Stunden Zeitaufwand für die Recherche von Informationen und Dokumenten sowie mehrere Arbeitstage für die Analyse des möglichen Impacts auf die eigene Organisation entstehen.

Darüber hinaus gehört die Bewertung eines Gesetzes samt Einschätzungen zur Eintrittswahrscheinlichkeit wichtiger Inhalte, der Identifikation von möglichen Allianzen und Partnern zu einer professionellen Advocacy Strategie eines jeden Unternehmens und Verbands.

Die Herausforderung für Verantwortliche der politischen Arbeit besteht zudem darin, die Stimmung zum Thema zu objektivieren und die Flut an Informationen auf die tatsächlich relevanten Informationen zu reduzieren. 

Die Lösung: Dossiers in der Plattform PANALIS Monitoring

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Dabei werden alle Informationen zu einem Vorgang von Interesse auf einer übersichtlichen Seite gebündelt. In PANALIS Monitoring können Verantwortliche bequem auf eine umfangreiche Sammlung von Dossiers zu allen Gesetzesvorhaben und -vorgängen in Deutschland, weitere Nationalstaaten und in der EU zugreifen und auf Basis von wertvollen Informationen professionelle Reports für ihre Briefings erstellen.

Folgende Informationen finden Sie im Dossier vor:
– Beschreibungen des Vorgangs
– Initiatoren und aktueller Status
– Sämtliche Dokumente zum Vorgang
– Qualifizierte Stakeholder Positionen
– Bewertungen und Themen-Trends
– Einschätzungen zum weiteren Verlauf sowie ein Ausblick
– Auswertung der Positonen wichtiger Meinungsmacher

Übersichtliche Analysen zum Gesetzesvorgang:
Wie wahrscheinlich die Verkündung eines Vorhabens ist, wird vom PANALIS Politikteam auf Basis standardisierter Kriterien, welche Sie transparent nachvollziehen können, dargestellt.

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